AfD-Fraktion stellt Anfrage zur aktuellen Sicherheitslage der Bürger in Rheinland-Pfalz
Am vergangenen Montagabend hat ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling (UMF) aus Afghanistan eine Attacke in einem Regionalzug bei Würzburg verübt. Vier Menschen wurden dabei schwer verletzt. Der Angreifer wurde von der Polizei getötet. Der IS hat via Twitter die Verantwortung für den Axt-Angriff übernommen.
Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Mainzer Landtag, hat nach der Schreckensmeldung umgehend die rheinland-pfälzische Landesregierung angefragt, wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sich in Rheinland-Pfalz aufhalten, wie viele davon Muslime sind und aus welchen Herkunftsländern sie stammen.
Paul fragte darüber hinaus an, inwieweit diese Minderjährigen einer Sicherheitsprüfung unterzogen werden, um möglichen Gefährdungen der Öffentlichkeit durch radikalisierte und terrorbereite Mosleme abzuwenden.
Paul: „Die AfD warnt seit Jahren vor dem Gewaltpotenzial radikalislamischer Asylbewerber. Besonders Jugendliche und junge Erwachsene werden gezielt vom IS in deutschen Erstaufnahmeeinrichtungen und Flüchtlingsunterkünften rekrutiert. Dabei spielt der Konsum von Internet-Videos bei den Jugendlichen eine große Rolle. Aus diesem Grund fordert die AfD-Fraktion die verdachtsunabhängige Kontrolle der Smartphones von allen unbegleiteten Minderjährigen sowie deren Internetkonsum.“
„Zum Schutz unserer Bürger ist es lebenswichtig zu wissen, wie Kontakt- und Anwerbeversuche seitens der islamistischen Szene bei diesen Jugendlichen verlaufen. Die Landesregierung hat alle bisherigen Warnungen seitens der AfD aber auch die der Bundesbehörden verharmlost. Jetzt wird es ernst. Handeln Sie, Frau Dreyer!“, fordert Paul.