Die Zahl der in Rheinland-Pfalz registrierten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (UMF) hat im Jahr 2016 einen neuen Höchststand erreicht. Eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion ergab, dass 92 Prozent dieser Asylbewerber männlich sind, bei 79 Prozent handelt es sich um Muslime. Die Kosten pro Asylbewerber gab die Landesregierung mit rund 2 000 Euro pro Monat an. Die Experten der Bund-Länder-Arbeitsgruppe gehen jedoch von Gesamtbetreuungskosten von bis zu 5 250 Euro pro Monat aus. In den Folgejahren können somit auf das Land Rheinland-Pfalz Verpflichtungen in Milliardenhöhe zukommen. Die AfD fordert, andere Betreuungsmodelle zu konzipieren, um Kosten zu senken. Zudem muss der Missbrauch eingedämmt werden.
Paul: „Natürlich müssen wir Kinder und Jugendliche besonders schützen. Die exorbitant hohen Kosten der aktuellen Betreuung stellen aber eine enorme Belastung des Sozialstaats dar. Angesichts der zu erwartenden Kostenlawine muss die Ministerin auf die Entwicklung neuer Betreuungsmodelle drängen. Die Steuer- und Beitragszahler haben angesichts begrenzter Budgets das Recht, Rechenschaft und situationsangemessene Einsparungen zu fordern. Die Länder sollten das Recht einfordern, selbst angemessene Unterbringungsstandards festzulegen. Zudem muss der Missbrauch stärker durch eine genaue Prüfung des Alters eingedämmt werden. Bislang findet keine ernsthafte Prüfung statt. Die jüngsten Äußerungen von Ministerin Spiegel zeigen, dass sie offenkundig um jeden Preis an einer kostenintensiven Betreuung festhalten will. Es stellt sich auch die Frage, ob die Träger der stationären Jugendhilfe, die zu einem guten Teil als Asylindustrie bezeichnet werden können und den Grünen inhaltlich nahe stehen, hier in verstärktem Maße Einfluss nehmen. Ministerin Spiegel sollte in erster Linie die Interessen der Steuerzahler vertreten und nicht als ‚Nanny der Asylindustrie´ agieren.“
Joachim Paul ist bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland Pfalz.