Paul (AfD) zu Erdogan-Referendum: Spitzenwerte für Erdogan in Rheinland-Pfalz sollten Kehrtwende in Integrationspolitik einleiten

Joachim Paul (MdL)

Eine deutliche Mehrheit der in Rheinland-Pfalz lebenden Türken stimmte für Erdogan und unterstützt offenkundig die Politik des Autokraten, der in den vergangenen Monaten mit Ausfällen gegenüber Deutschland Wahlkampf gemacht hatte. Das Konsulat in Mainz meldete eine Zustimmung von 65%.
 
Joachim Paul, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
“Wahlen bringen Klarheit. Mit dem klaren Ja der hier in Deutschland lebenden Türken wurde nicht nur Erdogans Macht erweitert, sondern zugleich die tumben und kindlich naiven Integrations-Träume der Altparteien niedergestimmt. Die türkischen Konsulate in Mainz und Essen meldeten Spitzenwerte: 65% bzw. 76% für Erdogan. Wenn man jetzt noch berücksichtigt, dass ein nicht unbeträchtlicher Teil der in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürger anderen ethnischen Gruppen wie Kurden und Assyrern zugehört, die in der Erdogan-Türkei keinen guten Stand haben und daher tendenziell mit „Nein“ gestimmt haben, ist die Botschaft klar: ein großer Teil der hier lebenden Türken fühlen sich ausschließlich als türkische Landsleute. Sie unterstützen Erdogans Politik und Haltung rückhaltlos. Dort wo die SPD seit Jahrzehnten regiert, also in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, gedeihen türkische Parallelwelten augenscheinlich besonders gut.
 
Eine Schlüsselstellung bei der Mobilisierung pro Erdogan nahm die Organisation Ditib ein, die in ihren Moscheegemeinden für Erdogan Stimmung machte.
 
Das Wahlergebnis muss endlich Anlass sein, eine Kehrtwende in der Integrationspolitik einzuleiten: politisch-religiöse Pro-Erdogan-Organisationen sollten vom Verfassungsschutz überwacht, das Verbot Ditibs geprüft, der Doppelpass abgeschafft werden. Es muss klar kommuniziert werden, dass das Erdogan-Personal in AKP und Regierung zukünftig auf Dauer in Deutschland auf Dauer unerwünscht ist. Ja-Sagern ist unmissverständlich klarzumachen, dass ihre Zukunft in der Erdogan-Türkei liegt. Man muss sie dazu anhalten, über eine Ausreise nachzudenken.”

Die AfD Landtagsfraktion