Mit scharfer Kritik reagiert die AfD-Fraktion auf die Entscheidung von SPD, CDU, FDP und Grünen, sich über die Vergabe der zwei vakanten Sitze in SWR-Rundfunk- und Verwaltungsrat untereinander und ohne Einbindung der AfD geeinigt zu haben. Die Abgeordnete Willius-Senzer soll Anne Spiegel (Grüne) nachfolgen. Die AfD hält daran fest, einen eigenen Kandidaten aufzustellen und für ihn Redezeit zu beantragen.
Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion, Joachim Paul: „Es wird erneut deutlich, dass sich die Altparteien als Kartell verstehen, das fest zusammenhält, wenn es um die Beschneidung von Teilhabemöglichkeiten neuer Parteien geht. Da dieses Kartell im Hinblick auf Sendezeit und Berichterstattung vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk profitiert, soll grundsätzliche Kritik abgeblockt werden. Altparteien und Staatsfunk wollen unter sich bleiben. Angesichts der Tatsache, dass ARD und ZDF mit der schwindenden Akzeptanz der Bürger ringen, ist das ein fatales Signal. Immer mehr Bürger zweifeln nämlich an der politischen Ausgewogenheit der Öffentlich-Rechtlichen und kritisieren insbesondere bei den Themen Asyl und Russland eine offenkundige Meinungsmache. Darüber hinaus wollen immer mehr Bürger ein Ende des GEZ-Zwangsgebührensystems, weil sie in einer grundlegend veränderten Medienlandschaft den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mehr in Anspruch nehmen und sich im Internet informieren. Die Zahl der Zahlungsverweigerer steigt deshalb von Jahr zu Jahr an. Das zeigt, dass der teure Staatsfunk deutlich an Rückhalt verloren hat. Mit meiner Kandidatur möchte ich diesem Protest eine Stimme geben und mich für die Abschaffung der GEZ und für nachhaltige Reformen des Staatsfunks einsetzen. Deshalb wird meine Fraktion Redezeit beantragen. Ich möchte einen Austausch der Meinungen und eine echte Wahl.“
Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland Pfalz.