Dr. Dr. med. Rahim Schmidt flüchtete 1978 aus dem Iran nach Deutschland, studierte Agrarwissenschaften und Medizin und saß bis Mai 2016 für die Grünen, zuletzt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender, im rheinland-pfälzischen Landtag. Unlängst wechselte der promovierte Mainzer Mediziner von den Grünen zur CDU und offenbarte, was Grüne unter Diskussionskultur verstehen.
Schmidt wollte die Unterschlagung der Gefahren eines radikalen Islams, wie er bei der mutmaßlich verfassungsfeindlichen türkisch-islamistischen Ditib-Organisation gepredigt wird, nicht hinnehmen. Um kritische Töne zu unterbinden, wurde ihm von führenden Politikern der Grünen-Partei, wie der jetzigen Integrationsministerin Anne Spiegel, beim Gespräch mit dem Integrationsbeauftragten Miguel Vicente (SPD) der Maulkorb angelegt, damit er zum Thema Islamunterricht schweigt, weil das Thema „zu sensibel“ sei. Außerdem wären kritische Geister mit „Rassismus-Vorwürfen“ kaltgestellt worden.
Stillschweigen über Gefahren und negative Aspekte verfehlter Zuwanderungspolitik
Joachim Paul, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag Rheinland-Pfalz: „Nach dem Willen von Rot-Grün darf nicht über Gefahren und negative Aspekte verfehlter Zuwanderungspolitik gesprochen werden. So soll die Zuwanderungsromantik aufrechterhalten werden. Die Berichte von Rahim Schmidt über seine Erlebnisse bei den Verhandlungen zum Staatsvertrag zeigen, dass vertuscht, auf die lange Bank geschoben, blockiert und taktiert wurde. Der Landesregierung ging es darum, durch die Meldung schneller Erfolge in der Presse zum Islamunterricht ihre Wählerklientel zu bedienen. Deswegen verhandelte Malu Dreyer (SPD) mit dem nächst größeren Islamverband, dem aus der Türkei von Erdogan ferngelenkten islamistischen Moschee-Verband Ditib.“
Ditib theologisch, ideologisch und finanziell von Erdogan abhängig
„Es ist eine Tatsache, dass der Ditib-Verband theologisch, ideologisch und finanziell vom türkischen Religionsministerium und damit von dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan abhängig ist. Dieser Verband ist der lange Arm Erdogans in Deutschland und als solcher kein Gesprächspartner für die öffentliche Hand. Ditib sollte dringend vom Verfassungsschutz beobachtet werden“, so Paul.
Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland Pfalz.