AfD-Fraktionsvize bewirbt sich um einen Sitz im SWR-Rundfunkrat
Mit Joachim Paul stellt die AfD-Fraktion einen Kritiker des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks und insbesondere des GEZ-Systems als Kandidaten für den SWR-Rundfunkrat auf. Die AfD wird für ihn Redezeit beantragen. Die Behauptung der Regierungsfraktionen, der AfD stehe kein Sitz zu, weist die Landtagsfraktion der AfD zurück. Joachim Paul, stellvertretender Fraktionsvorsitzender kommentiert:
„Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Martin Haller, kann sich offenkundig nicht vom Proporzdenken lösen. Es geht bei meiner Kandidatur nicht um Parteipolitik, sondern darum, den immer stärker wachsenden Reformwünschen und der grundsätzlichen Kritik insbesondere an der Finanzierung des GEZ-Gebührensystems in diesem wichtigen Gremium eine Stimme zu verleihen. Die steigende Zahl der Gebührenverweigerer zeigt den Akzeptanzverlust des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sehr deutlich. Viele Bürger wünschen, dass dieser verschlankt wird, sich auf eine notwendige Grundversorgung besinnt und die Finanzierung anders geregelt wird. Es besteht also großer Diskussionsbedarf. Wenn mir der Landtag hierzu Redezeit einräumt, werde ich meine Kandidatur begründen und um Zustimmung auch in anderen Fraktionen werben. Ich hoffe, meine Kollegen Abgeordneten sehen wie ich die Notwendigkeit, der Kritik am GEZ-System aus der Breite der Bevölkerung auch im SWR-Rundfunkrat Platz einzuräumen.“
Joachim Paul ist medienpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland Pfalz.