Paul (AfD): CDU-Sicherheitspaket unzureichend!

Joachim Paul (MdL)
Joachim Paul (MdL)

„Das von Bundesinnenminister de Maizière (CDU) geplante „Sicherheitspaket“ enthält einige sinnvolle Maßnahmen, für deren Vorschlag AfD-Politiker auch aus den Reihen der CDU noch bis vor kurzem als Populisten und Rassisten beschimpft wurden“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag Joachim Paul.

Maßnahmenpaket der CDU behandelt nur Symptome

„Das Maßnahmenpaket ist aber unzureichend, weil es nur Symptome behandelt und nicht an die Wurzeln des Problems geht. Die AfD fordert seit Jahr und Tag eine deutliche Verstärkung unserer Bundes- und Landespolizei. Die ungeregelte Massenzuwanderung nach Deutschland, die einen andauernden Bruch geltenden Rechts darstellt, muss sofort beendet und zu diesem Zweck ggf. auch die Grenzen kontrolliert werden.

Lage im Lande unter Kontrolle bringen

Wir müssen die Lage im Lande unter Kontrolle bringen und entsprechend der Forderung der deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) alle Flüchtlinge in Deutschland ordentlich registrieren und polizeilich überprüfen. Dazu gehört auch die umgehende Ausweisung all derjenigen Personen, die nicht asylberechtigt sind oder die bei uns straffällig wurden. Verfahren müssen massiv beschleunigt und Anreize zum Asylmissbrauch beseitigt werden. Nach dem Vorbild Australiens müssen wir die Routen illegaler Zuwanderung schließen und wirksame Hilfe vor Ort in den Krisenregionen leisten. Im Inneren müssen islamistische Verbände wie der türkisch-islamistische Moschee-Verband DITIB vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Wir begrüßen die leider von Herrn de Maizière abgelehnte Forderung der Unionsinnenminister der Länder nach einer Beendigung der doppelten Staatsbürgerschaft: Loyalität kann man nicht mehreren Staaten gleichermaßen gegenüberbringen. Islamisten und Hassprediger müssen ausgewiesen und Moscheen, die ihnen eine Plattform bieten, geschlossen werden. Außerdem muss allen Personen, die im Ausland für Terror-Organisationen wie den Islamischen Staat (IS) kämpfen bzw. gekämpft haben, die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt werden.“

Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland Pfalz.

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