Die AfD beantragte für den 16. November im Landtag von Rheinland-Pfalz eine „Aktuelle Debatte“ zum Thema „Politische Neutralität und Bildungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Jugendformats ‚Funk‘“. Die für die CDU im Medienausschuss sitzende Ellen Demuth beleidigte den stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Joachim Paul im Plenum als „armselig“ und erklärte: „Ihr Auftritt ist das beste Argument, das Jugendangebot einzuführen.“ Sie bezeichnete ferner „Funk.net“ als „sachliche“ Informationsquelle.
Demuth behauptete zudem, sie habe „Funk.net“ eingehend geprüft. Ihr Auftritt im Plenum war deshalb bemerkenswert, weil die CDU in diesem Jugendangebot heftig attackiert wird. Möglicherweise überdenkt die CDU nun aber ihren zur Schau gestellten Medienmasochismus. Für den am 1. Dezember tagenden Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik setzte sie nämlich den Punkt „Gremienkontrolle über www.funk.net“ auf die Tagesordnung.
Dazu Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:
„Ich bin sehr gespannt, ob die CDU nach unserer Parlamentsinitiative ihren Medienmasochismus wirklich ernsthaft überdenkt oder der Antrag eine reine Alibi-Maßnahme ist. Am vergangenen Freitag wurden AfD und CDU erneut in einer Weise attackiert, die nicht dem ‚Gebot journalistischer Fairness‘ (§ 6 Abs. 3 Staatsvertrag über den Südwestrundfunk) entspricht. Ich stelle erneut klar, dass es nicht der Wahrheit entspricht, wenn man der AfD nachsagt, wir wollten Einfluss auf das Programm der öffentlich-rechtlichen Einrichtungen nehmen.
Unsere Kritik zielt darauf ab, dass bei diesem Jugendangebot wiederholt gegen bestehende Vereinbarungen verstoßen wird wie § 3 Abs. 1 (objektiver und umfassender Überblick) und § 6 Abs. 3 und 4 (journalistische Fairness bzw. verschiedene Auffassungen ausgewogen und angemessen berücksichtigen) des Staatsvertrags über den Südwestrundfunk. Zudem verstehen wir nicht, wie linksradikale Botschaften (Kampf dem Kapital, Antifa-Logo) in Einklang mit demokratischen Bedürfnissen der Gesellschaft stehen (§ 3 Abs. 1). Die AfD prangert diese Verstöße und die damit verbundene einseitige linksideologische Ausrichtung des Jugendangebotes weiterhin an und zwar ungeachtet dessen, wie sich die CDU am Donnerstag im Medienausschuss positioniert.“
Joachim Paul ist medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.