Paul (AfD): Landesregierung muss Moratorium zu Aktivitäten von DITIB erlassen

Joachim Paul (MdL)
Joachim Paul (MdL)

Joachim Paul (AfD) fordert die rheinland-pfälzische Landesregierung auf, die Aktivitäten der türkisch-islamischen Organisation DITIB ab sofort aufzuschieben und eingehend zu prüfen.

„Alle Aktivitäten der türkisch-islamischen DITIB-Organisation müssen unter Einbezug des landeseigenen Amtes für Verfassungsschutz eingehend geprüft werden. DITIB ist das Herrschaftsinstrument eines fremden Staates auf deutschem Boden. Das Moratorium muss erlassen werden, bevor Fakten geschaffen werden, die später von der Politik nicht mehr korrigiert werden können.“

Joachim Paul: „Der politisch-islamische Moschee-Verband DITIB hat konkrete Absichten, Moscheen in Germersheim und in Bad Kreuznach zu bauen. Dort sollen große Moscheen mit Kuppeln und sechzehn Meter hohen Minaretten errichtet werden. Der DITIB-Verband, der strukturell, finanziell und ideologisch vom türkischen Staat und damit direkt vom türkischen Staatspräsidenten Erdogan abhängig ist, betreibt bereits rund 900 Moscheen in Deutschland. Besorgniserregend ist der radikal-islamisch aufgeladene türkische Nationalismus, wie er in DITIB-Moscheen gepredigt wird. Diese Worte sind Gift für eine erfolgreiche Integration. Die Imame sind dabei nur Vorleser,  die gar keinen Einfluss auf die Redetexte haben. Sie müssen das verkünden, was ihnen aus der Türkei gefaxt wird. Mit dem türkisch-islamischen DITIB-Verband hat der türkische Staatspräsident Erdogan einen starken Hebel zur Hand, den er für die Beeinflussung seiner bei uns lebenden Anhänger einsetzt. Hier muss die Landesregierung sofort das Heft des Handelns zum Schutz unseres Staates und seiner Bürger in die Hand nehmen, indem sie ein Moratorium für alle Aktivitäten der türkisch-islamischen DITIB erlässt. Die AfD fordert, dass der türkisch-islamische DITIB-Verband durch den Verfassungsschutz überwacht wird und dass die Ergebnisse dieser Überwachung im Verfassungsschutzbericht dokumentiert werden.“