Die Landesregierung hat heute ihr Konzept der Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) vorgestellt. Dieses sieht im Wesentlichen vor, dass die allgemeinen Schlüsselzuweisungen um rund 133 Millionen Euro und die zusätzlichen Zuweisungen des Landes um rund 42,5 Millionen Euro anwachsen werden.
„Insgesamt liegen die zusätzlichen Mittel, die die Landesregierung bereitstellt, bei unter 200 Mio. €. Demgegenüber haben die kommunalen Spitzenverbände einen Bedarf von etwa 300 Mio. € kalkuliert, so dass den Kommunen in den kommenden Jahren über 100 Mio. € fehlen und sie weiter Schulden machen werden“, so Michael Frisch, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion (AfD). „Hinzu kommt, dass auch in Zukunft mit einem starken Anstieg der Kosten im Sozialbereich zu rechnen ist. Dies dürfte einen erheblichen Teil der jetzt angekündigten Erhöhung in Anspruch nehmen. Was Frau Dreyer vollmundig als nachhaltige Verbesserung und bedarfsgerechte Unterstützung verkauft, ist für viele Kommunen zum Sterben zu viel, aber zum Leben zu wenig.
Der Befürchtung der kommunalen Spitzenverbände, dass es sich bei dem Entwurf um eine „Mogelpackung“ handeln könnte, werden wir sehr ernst nehmen. Es darf nicht passieren, dass den Kommunen die versprochenen Gelder an anderer Stelle wieder gestrichen werden.
Zudem halten wir die geplanten Maßnahmen gegen die hohen kommunalen Liquiditätskredite für völlig unzureichend. Zinssicherungsschirme und Zinszuschüsse kurieren an Symptomen, anstatt die eigentlichen Ursachen anzugehen. Wir fordern die Landesregierung daher auf, endlich ein Konzept zur nachhaltigen Entschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen vorzulegen.“
Michael Frisch ist kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz.