Nach Angaben des statistischen Landesamts betrugen die Schulden des Landes und seiner Kommunen Ende 2017 insgesamt 44,4 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies einer Reduzierung von 1,6 Milliarden Euro oder 3,5 Prozent. Allerdings konnte das Land seine Schulden dabei um durchschnittlich 4,5 Prozent verringern, während bei den Kommunen lediglich ein Rückgang um 0,8 Prozent zu verzeichnen war.
Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, MdL Michael Frisch, äußert sich dazu wie folgt: „Der erfreuliche Schuldenabbau ist nicht auf die gute Politik der Landesregierung zurückzuführen, sondern auf höchst günstige Rahmenbedingungen. Wenn die Kommunen im Jahr 2017 bei einer Erhöhung der kassenmäßigen Steuereinnahmen um durchschnittlich 6,2 % ihre Verschuldung um nicht einmal 1 % abbauen konnten, so vermag ich darin keinen Grund zu Erleichterung erkennen.“
Michael Frisch erläutert: „Auch in anderer Hinsicht ist eine differenzierte Betrachtung wichtig: Viele Kommunen haben trotz bester Rahmenbedingungen nach wie vor negative Finanzierungssalden und/oder eine steigende Verschuldung. Ihnen bringt ein verbesserter Durchschnittswert rein gar nichts.
Es ist klar, dass der geringere Schuldenabbau der Kommunen auf eine strukturelle finanzielle Unterversorgung durch das Land zurückzuführen ist. Die Möglichkeit einer Verbesserung dieser Lage, die das Land in Form einer Aufstockung innerhalb des Landesfinanzausgleichgesetzes (LFAG) gehabt hätte, wurde einmal mehr verpasst. Dies hat zur Folge, dass bei einem Verschwinden der günstigen Rahmenbedingungen leider auch die schwarzen Zahlen der Kommunen wieder verschwinden werden. Die aktuellen Zahlen können daher nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Politik der Landesregierung keineswegs zu einer nachhaltigen Lösung der kommunalen Finanzprobleme führt.“
Michael Frisch MdL ist kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz