Michael Frisch (AfD) zum Rundschreiben des Integrationsministeriums an die Ausländerbehörden: Pauschales Rückführungsverbot aus Krankenhäusern nicht angemessen

Am 05.04.2019 forderte das von Anne Spiegel (Grüne) geleitete Integrationsministerium die rheinland-pfälzischen Ausländerbehörden auf, zukünftig keine Rückführungsversuche von ausreisepflichtigen Personen aus stationärer Behandlung mehr vorzunehmen.

Hierzu äußert sich Michael Frisch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und Mitglied des Integrationsausschusses: „Selbstverständlich haben dringende und notwendige medizinische Behandlungen grundsätzlich Vorrang gegenüber einer sofortigen Abschiebung. Allerdings muss seitens der betreuenden Ärzte sorgfältig geprüft werden, inwieweit die Reisefähigkeit der betroffenen Person tatsächlich eingeschränkt ist.

Michael Frisch abschließend: „Obwohl wir die Intention begrüßen, Rechtssicherheit für alle Beteiligten herzustellen, erscheint uns ein pauschales Rückführungsverbot aus Krankenhäusern nicht angemessen. Es steht zu befürchten, dass auch gesunde Personen versuchen könnten, sich durch das Vortäuschen einer Krankheit ihrer Rückführung zu entziehen.

Michael Frisch ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und Mitglied des Integrationsausschusses