Michael Frisch (AfD) zum Konzept „Minderjährige unter Terrorverdacht“: Spiegels Panne und ihr (zu) spätes Konzept

Michael Frisch (MdL)

Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) wurde im Integrationsausschuss vom Dienstag zu den Versäumnissen ihres Ministeriums bei der Betreuung des heute 13-jährigen Attentäters von Ludwigshafen befragt. Das Jugendamt ließ den irak-stämmigen Jugendlichen nach seiner Festnahme von einem salafistischen Pädagogen betreuen, der zunächst keiner Zuverlässigkeitsprüfung unterzogen wurde. Hierzu Michael Frisch, familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz und Mitglied des Integrationsausschusses:

Das grüne Integrationsministerium hat bei der Betreuung des Attentäters von Ludwigshafen vollständig versagt. Ministerin Spiegel hat den Fall noch im Januar zur Chefsache erklärt und der Öffentlichkeit suggeriert, die Betreuung des heute 13-Jährigen würde von ihrem Ministerium überwacht und unterstützt. Die Befragung am Dienstag hat jedoch erwiesen, dass Spiegel weder zeitnah Amtshilfe vom Innenministerium noch vom Verfassungsschutz angefordert hat, um die Behörde und den Träger der Maßnahme in Ludwigshafen zu unterstützen. Sie hat die zuständigen Stellen vor Ort alleine gelassen, obwohl ihr die außergewöhnliche Bedeutung des Falls bewusst war. Im Hinblick auf das damit verbundene Risiko ist die vom Jugendamt finanzierte salafistische Betreuung eines Attentäters eine unverantwortliche Fehlleistung des Spiegel-Ministeriums.

Frisch weiter: „Das vorgestellte Konzept zum Thema ‚Umgang mit Minderjährigen unter Terrorverdacht‘ ist zu begrüßen, kommt aber zu spät. In einer Zeit, in der jeder Nachrichtensender bereits von Kindersoldaten und minderjährigen Terroristen berichtet hat, ist ein vorausschauendes Integrations­ministerium gefordert, das neben pädagogischen auch sicherheitsrelevante Maßnahmen für neue Szenarien überdenkt. Die Sicherheit unserer Bevölkerung muss absolute Priorität haben. Sie darf keinesfalls irgendwelchen Resozialisations- oder Integrationsbemühungen untergeordnet werden.

Michael Frisch ist familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.