Michael Frisch (AfD) zum Kommunalbericht 2018: Kommunen stehen trotz Mehreinnahmen vor erheblichen Risiken

Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz legte heute seinen Kommunalbericht 2018 vor. Der aktuelle Bericht befasst sich dabei vor allem mit der Haushaltslage der Gemeinden und Gemeindeverbände. 

Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Michael Frisch äußert sich hierzu wie folgt: „Der Kommunalbericht macht deutlich, dass sich die Kommunen weiterhin in einer finanziellen Schieflage befinden. Die Ausgabenseite hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen – bedingt durch gestiegene Sozialleistungen und erhöhte Personalausgaben insbesondere im Bereich der Tageseinrichtungen für Kinder. Zudem wurden dringend notwendige Investitionen unterlassen, die Sachinvestitionen bewegen sich auf einem konstant niedrigen Niveau.

Vermutlich werden Personal- und Sozialausgaben auch in den kommenden Jahren weiter wachsen. Ein Indiz dafür ist, dass ohne die rückläufigen Leistungsausgaben für Flüchtlinge bereits jetzt ein Zuwachs von 4,5 % zu verzeichnen wäre. Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und die KiTa-Novelle werden für weitere Steigerungen sorgen.

Diesem Risiko höherer Ausgaben, vor allem im konsumtiven Bereich, stehen keine gleichwertigen Chancen auf der Einnahmenseite gegenüber. Hier besteht eher die Gefahr, dass eine abflauende Konjunktur zu spürbaren Einbußen führt. Die Kommunen sind daher darauf angewiesen, dass das Land Rahmenbedingungen setzt, mit denen sie diesen Risiken begegnen können. Leider zeigt der Entwurf des Landesfinanzausgleichsgesetzes (kurz: LFAG), dass das Land nicht gewillt ist, hier die notwendigen Weichen zu stellen.“

Michael Frisch ist kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.