Wie der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion (Drs. 17/2985) zu entnehmen ist, stehen zur Zeit etwa 90 Millionen Euro aus Landes- und Bundesmitteln zur Förderung des Städtebaus zur Verfügung, die trotz bereits ergangener Bewilligungen von den Kommunen nicht abgerufen werden.
Dazu der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, Michael Frisch: „In vielen Städten und Gemeinden sind städtebauliche Maßnahmen dringend erforderlich. Im Hinblick darauf kann es nicht sein, dass bereit gestellte Gelder von Bund und Land in einer solchen Größenordnung nicht unmittelbar verwendet werden. Wie das Innenministerium selbst einräumt, liegt die Ursache dafür in den eingeengten finanziellen und personellen Handlungsspielräumen der Kommunen. Vorbereitung, Planung, Überwachung und Durchführung insbesondere großer und kostenintensiver Bauprojekte werden dadurch erschwert und verzögert.“
Frisch weiter: „Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung daher auf, den Kommunen nicht nur Fördermittel zuzuweisen, sondern sie auch bei der Umsetzung bewilligter Projekte zu unterstützen. Dazu ist in erster Linie eine konsequente Entschuldung von Städten und Gemeinden notwendig. Denn was nutzen Zuschüsse von Land oder Bund, wenn der kommunale Eigenanteil nicht aufgebracht werden kann oder die personellen Möglichkeiten zur Durchführung einer Maßnahme nicht gegeben sind? Letzten Endes geht es zu Lasten unserer Bürger, wenn Steuergelder sinnlos auf Halde liegen, anstatt sie in Maßnahmen umzusetzen, die allen zugutekommen.“
Michael Frisch ist kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.