Michael Frisch (AfD): Rücküberstellungsfrist nach Italien offensichtlich überschritten – Hat Ministerin Spiegel im Kirchenasyl-Streit auf Zeit gespielt?

Wie verschiedene Medien am Dienstag, 17.10.2018, berichten, hat das Trierer Verwaltungsgericht in zwei Fällen eine Rücküberstellung der im Kirchenasyl befindlichen Sudanesen im Rhein-Hunsrück-Kreis mittels Eilverfahren untersagt, weil zunächst geprüft werden müsse, ob das BAMF zu Unrecht die Rücküberstellungsfrist von 6 auf 18 Monate verlängert habe. Die Männer konnten seit Juni nicht zurückgeführt werden, weil das Integrationsministerium dies zunächst blockierte.

Zum Sachverhalt äußert sich MdL Michael Frisch, AfD-Mitglied des Integrationsausschusses: „Im Integrationsausschuss des Landtages hat Ministerin Spiegel mehrfach betont, die rechtskräftig beschlossene Abschiebung der ausreisepflichtigen Sudanesen nicht verhindern zu wollen. Sie habe mit ihrer Weisung, polizeiliche Maßnahmen zu unterlassen, lediglich den ‚Raum für eine Mediation‘ zwischen Landrat und Kirchen schaffen wollen, um bis Ende September die Modalitäten für eine freiwillige Ausreise nach Italien zu klären.”

Michael Frisch weiter: „Seitdem hat die Kirche, entgegen ihrer Ankündigung, offensichtlich keinen Weg gefunden, eine freiwillige Ausreise der Männer zu organisieren und das Kirchenasyl zu beenden. Stattdessen rechtfertigt sie ihr zögerliches Handeln, indem sie Italien zu einem Krisengebiet mit einer ‚desolaten Versorgungslage‘ für Flüchtlinge verklärt. Nun werden weitere Rechtsmittel gegen eine drohende Abschiebung eingelegt.“

Michael Frisch sieht Klärungsbedarf: „Dieser Fall ist deshalb so brisant, weil die mögliche Fristüberschreitung zur Rücküberstellung überhaupt erst durch die Weisung von Frau Ministerin Spiegel zustande gekommen zu sein scheint. Es ist deshalb zu klären, inwiefern Kirche und Integrationsministerium auf Zeit gespielt haben, um das Kirchenasyl soweit hinauszuzögern, bis die bereits rechtskräftig beschlossene Abschiebung aus Fristgründen unmöglich geworden ist.“

„Sollte dem tatsächlich so sein, wäre das ein inakzeptabler Amtsmissbrauch durch Frau Spiegel. Das Kirchenasyl darf nicht dazu genutzt werden, unser staatliches Asylrecht auszuhöhlen“, so die abschließende Stellungnahme von Michael Frisch.

Michael Frisch ist für die AfD Mitglied im Integrationsausschuss des Landtags von Rheinland-Pfalz