Scharfe Kritik übt der familienpolitische Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion MdL Michael Frisch an dem Verhalten der Landesregierung im Hinblick auf das Abtreibungszentrum und die Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle von Pro Familia Mainz. Das zuständige Ministerium hatte auf eine Anfrage des Abgeordneten (Drs. 17/5593) hin eingeräumt (Drs. 17/5789), bereits seit langem über die fehlende Trennung zwischen der „medizinischen Einrichtung“ und der Beratungsstelle im gleichen Gebäude informiert gewesen zu sein. Laut einem von der AfD-Fraktion angeforderten Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtages (WID Az 52-1695) hätte dieser Mangel zu einem Widerruf der Anerkennung der Konfliktberatungsstelle führen müssen. Inzwischen hat Pro Familia im November 2017 einen eigenen Trägerverein für die medizinische Einrichtung gegründet, um damit formal den Anforderungen des Gesetzes Genüge zu leisten.
Wörtlich erklärt Michael Frisch: „Mehr als 20 Jahre lang wurden sowohl die Abtreibungsklinik als auch die Konfliktberatungsstelle vom Ortsverband der Pro Familia Mainz getragen. Dies ist ein klarer Verstoß gegen das in § 9 Nr. 4 Schwangerschaftskonfliktgesetz festgeschriebene Trennungsgebot. Um eine Verquickung zwischen den wirtschaftlichen Interessen einer solchen Klinik und der Arbeit der Beratungsstelle auszuschließen, ist eine gemeinsame Trägerschaft beider Einrichtungen vom Gesetzgeber aus gutem Grund verboten. Eine Organisation, die Geld mit Schwangerschaftsabbrüchen verdient, ist grundsätzlich ungeeignet, gleichzeitig eine Beratungsstelle zum Schutz des Lebens zu unterhalten. Folgerichtig hat der Wissenschaftliche Dienst des Landtags festgestellt, dass die Landesregierung verpflichtet gewesen wäre, die Anerkennung der Pro Familia-Beratungsstelle gar nicht erst zu erteilen oder später jedenfalls zu widerrufen.“
Michael Frisch weiter: „Die eindeutig rechtswidrigen Handlungen des Ministeriums sind skandalös. Offensichtlich war ihnen die Unterstützung der eigenen Klientel wichtiger als die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz menschlichen Lebens. Der jetzt von Pro Familia vorgenommene Wechsel in der Trägerschaft der Abbruchklinik ist ein offensichtlicher Umgehungstatbestand. Denn nach wie vor firmieren sowohl Beratungsstelle als auch medizinische Einrichtung unter dem Label „Pro Familia“ und residieren im gleichen Gebäude. Ich fordere die Landesregierung daher auf, hier endlich eine tatsächliche, nicht nur formale Trennung herzustellen und so für eine rechtskonforme Situation zu sorgen.“
Michael Frisch MdL ist familienpolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion