Michael Frisch (AfD): Höchststand kommunaler Steuereinnahmen ist kein Grund der Entwarnung

Gemäß einer Mitteilung des statistischen Landesamts vom 23.03.2018 erhöhten sich die kassenmäßigen Steuereinnahmen der Kommunen in Rheinland-Pfalz im Jahr 2017 auf 4,43 Milliarden Euro. Dies entspricht einem Zuwachs von 6,2 Prozent bzw. 261 Millionen Euro und stellt einen neuen historischen Höchststand dar.

Hierzu stellt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Michael Frisch fest: „Es ist erfreulich, dass die Steuereinnahmen der Kommunen einen neuen Höchststand erreichen. Diese Tatsache gibt aber keineswegs Anlass zur Entwarnung. Denn trotz der gestiegenen Steuereinnahmen sind die Finanzierungssalden vieler Gebietskörperschaften weiter höchst problematisch. Während einige kreisfreien Städte und Landkreise positive Zahlen ausweisen konnte, gelingt es vielen anderen trotz Rekordeinnahmen nicht. Diese werden erst recht vor enormen Problemen stehen, wenn die Konjunktur und damit die Steueraufkommen abflauen. Die negativen Finanzierungssalden vieler Gebietskörperschaften bei Steuerhöchstständen sind einmal mehr ein Indiz der strukturellen finanziellen Unterversorgung der Kommunen. Dies muss die Landesregierung endlich anerkennen und wirkungsvolle Maßnahmen einleiten.

Michael Frisch ist kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland Pfalz.