Gestern wurde bekannt, dass der Städtetag Rheinland-Pfalz seine Mitarbeit in der Härtefallkommission des Landes einstellt. An die Kommission können sich abgelehnte Asylbewerber wenden, wenn sie gegen ihre Ausweisung humanitäre oder gesundheitliche Gründe geltend machen möchten und der Rechtsweg ausgeschöpft ist. Zwischen dem Integrationsministerium und den kommunalen Spitzenverbänden kam es zu Konflikten, weil die Kommunen regelmäßig überstimmt wurden. Die AfD hatte deshalb schon im März einen Antrag auf eine Neuzusammensetzung der Kommission eingebracht, der von Ampelkoalition und der CDU jedoch abgelehnt worden war.
Michael Frisch, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag erklärt dazu: „Für den Rückzug der Kommunen aus der Härtefallkommission haben wir volles Verständnis. Schuld an der verfahrenen Lage ist Integrationsministerin Spiegel. Sie verweigert sich jeder Reform der einseitig zusammengesetzten Kommission. Die Bleiberechtslobbyisten haben hier eine erdrückende Mehrheit gegen Städte und Gemeinden, obwohl diese die Kosten der Entscheidungen tragen müssen. Die notwendigen Bemühungen der Kommunen zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber werden konterkariert. Das ist umso ärgerlicher, als alle Fälle zuvor in einem aufwendigen Verfahren rechtsstaatlich entschieden wurden. Die Arbeit unserer Behörden und Gerichte wird von Ministerin Spiegel ausgehebelt, um ihre Immigrationsideologie durchzusetzen.“
Frisch weiter: „Allein aus dieser Ideologie heraus, ohne Sachgründe, wurde der konstruktive Antrag der AfD zur Neubesetzung der Härtefallkommission im Märzplenum abgelehnt. Das Zerwürfnis mit den Kommunen ist das Ergebnis der Dialog- und Kompromissunfähigkeit der grünen Ministerin Anne Spiegel. Wir werden eine Diskussion des Themas im Integrationsausschuss beantragen, um zu einer Lösung zu kommen, die den berechtigten Anliegen der Kommunen entspricht.“
Michael Frisch ist kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.