Zum heutigen (Freitag) Beschluss des Bundestags, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen, erklärt Michael Frisch, familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:
„Der Bundestagsbeschluss ist ein historischer Sieg für die Grünen, aber ein schwarzer Tag für Deutschland. Eine einflussreiche Lobby hat es geschafft, das Grundgesetz in einer fundamentalen Frage im Interesse einer Minderheit zu verändern. Der ‚besondere Schutz‘ der staatlichen Ordnung sollte der Ehe zwischen Mann und Frau gelten, weil sie die natürliche Keimzelle der Familie und der Gesellschaft ist. Für die Väter und Mütter des Grundgesetzes, allen voran Konrad Adenauer, war es selbstverständlich, dass eine Ehe nur zwischen Mann und Frau bestehen kann. Auch diese Grundsatzposition der CDU hat Angela Merkel einmal mehr handstreichartig und aus rein opportunistischen Gründen vom Tisch gefegt.“
Frisch weiter: „Das Bundesverfassungsgericht hat immer wieder betont, dass die Ehe ein ‚allein der Verbindung zwischen Mann und Frau vorbehaltenes Institut‘ ist. Die sog. ‚eingetragene Lebenspartnerschaft‘ für gleichgeschlechtliche Paare hat das Verfassungsgericht gebilligt, weil es darin gerade keine Konkurrenz zur Ehe als ‚Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft‘ sah. Über dieses geltende Verfassungsrecht hat sich der Bundestag heute hinweggesetzt, indem er mit einfachem Gesetz die Ehe umdefiniert. Dieses Vorgehen ist verfassungswidrig, wie renommierte Juristen bestätigen. Angesichts der Tragweite der Entscheidung wäre eine Verfassungsänderung notwendig. Die Eigenmächtigkeit des Bundestags fordert eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht geradezu heraus. Die hat der Justitiar der CDU/CSU-Fraktion angekündigt, aber wird auch tatsächlich geklagt? Gibt es noch Erben Konrad Adenauers? Auch die Unionsabgeordneten aus Rheinland-Pfalz müssen Farbe bekennen!“
Michael Frisch ist familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.