In der heutigen Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtags hat die AfD-Fraktion eine Neustrukturierung der sogenannten „Härtefallkommission“ beantragt. Aufgabe der Härtefallkommission ist es, im Einzelfall zu prüfen, ob ein Asylbewerber trotz vollziehbarer Ausreiseplicht wegen dringender humanitärer oder persönlicher Gründe im Bundesgebiet bleiben darf.
Dazu Michael Frisch, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Die Quote positiver Entscheidungen der rheinland-pfälzischen Härtefallkommission ist im Vergleich zu anderen Bundesländern außerordentlich hoch. Während etwa in Baden-Württemberg im Jahr 2015 nur 10 Prozent und in Nordrhein-Westfalen im zehnjährigen Durchschnitt nur 20 Prozent aller Fälle positiv beschieden wurden, waren es in Rheinland-Pfalz fast 70 Prozent. Infolge dessen durften Asylbewerber, deren Ausreisepflicht durch sämtliche gerichtliche Instanzen geprüft und bestätigt wurde, letztlich doch in Deutschland verbleiben. Weil für die Kommunen dadurch zusätzliche Kosten in Millionenhöhe entstanden sind, haben sowohl der Städtetag als auch der Landkreistag ihre Mitarbeit in der Kommission vorübergehend eingestellt.“
Frisch weiter: „Ursache dieser Entwicklung ist die unausgewogene Zusammensetzung der Härtefallkommission. Zwei Vertretern der kommunalen Spitzenverbände steht eine für Beschlüsse ausreichende Zweidrittel-Mehrheit aus Repräsentanten des Integrationsministeriums und Asyl-Lobbyorganisationen gegenüber. Anders als etwa in Hessen und Hamburg fehlen demokratisch gewählte Volksvertreter. Die von uns vorgeschlagene Neustrukturierung sieht drei Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, einen Beauftragten des Integrationsministeriums, drei von der Ministerin zu berufende Mitglieder mit Bezug zur Asylproblematik und je einen Abgeordneten der im Landtag vertretenen Fraktionen vor. Damit wollen wir die demokratische Legitimation des Gremiums stärken und die Interessen der Kommunen stärker zur Geltung bringen. So kann in Zukunft Recht besser durchgesetzt und dabei gleichzeitig Humanität gewahrt werden. Leider wurde der AfD-Antrag von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Immerhin hat sich die CDU-Fraktion mit einem Alternativantrag unserer Intention einer Umbesetzung der Kommission angeschlossen. Das zeigt einmal mehr, dass AfD-Politik wirkt.“
Michael Frisch ist kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.