Im rheinland-pfälzischen Schulgesetz ist unter § 69 die Beförderung der Schüler geregelt. Aus Abs. 8 geht hervor, dass bei Schülern der Sekundarstufe II nur dann eine Kostenübernahme erfolgt, wenn eine bestimmte Einkommensgrenze nicht überschritten wird. Diese Einkommensgrenze ist allerdings so niedrig, dass sie nur unwesentlich über den Hartz IV-Regelsätzen liegt. Zudem wurde sie seit 2009 nicht mehr angehoben und ist mit einer Eigenbeteiligung verbunden.Familien, insbesondere einkommensschwächere, leiden erheblich unter dieser Regelung. Es gibt durchaus Fälle, in denen für Schüler der Sekundarstufe II über 1000 Euro an Fahrtkosten mit öffentlichen Verkehrsmitteln entstehen. Auch Familien, in denen zwei Kinder die Oberstufe besuchen, werden außerordentlich stark belastet.
Da eine komplette Kostenübernahme für Schüler der Sekundarstufe II zu hohen finanziellen Aufwendungen für das Land führen würde, sollte zur Lösung des Problems ein Kompromiss gefunden werden. Die AfD-Fraktion möchte sich hierbei am bewährten bayerischen Modell orientieren, das eine Deckelung der von den Familien zu tragenden Fahrtkosten vorsieht.
Konkret fordert die AfD in ihrem Antrag „Familien entlasten – Schülerbeförderung neu regeln“
• eine einkommensunabhängige Familienbelastungsgrenze von 300 Euro pro Schuljahr für die Schülerbeförderung in der Sekundarstufe II einzuführen und dabei die Berufsschüler wegen der Gleichwertigkeit der dualen Ausbildung ausdrücklich miteinzubeziehen;
• die Kosten für Sozialhilfeempfänger und Familien mit drei oder mehr Kindern bei der Schülerbeförderung in der Sekundarstufe II vollständig zu übernehmen.
Dazu Michael Frisch, familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Ein solcher Kompromiss würde keine vollständige Kostenübernahme bedeuten, aber eine spürbare Entlastung vieler Eltern mit sich bringen. Darüber hinaus könnte für sozial schwache und kinderreiche Familien das Versprechen kostenloser Bildung ihrer Kinder ein Stück weit mehr eingelöst werden.“
Frisch weiter: „Investitionen in Familien und Bildung sind für unsere Zukunftssicherung von so überragender Bedeutung, dass sie Vorrang gegenüber anderen Ausgaben haben müssen. Angesichts stark gestiegener Steuereinnahmen und einer daraus resultierenden guten Haushaltslage sehen wir die Landesregierung in der Pflicht, hier Prioritäten zu setzen.“
Michael Frisch, MdL, ist Mitglied im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.