In der gestrigen Sitzung des Integrationsausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags hat die Landesregierung den kürzlich vorgelegten Bericht der Härtefallkommission für das Jahr 2016 erläutert. Dazu erklärt Ausschuss-Mitglied Michael Frisch (AfD):
„Der aktuelle Bericht der Härtefallkommission weist einen drastischen Anstieg von Antragstellungen aus. Mehr als doppelt so viele Anträge wie 2015 wurden von der Kommission behandelt. Auch der Anteil der positiven Entscheidungen und der damit verbundenen Erteilung befristeter Aufenthaltserlaubnisse für rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber hat weiter zugenommen. Er betrug 2016 über 74% und lag damit deutlich über dem Wert anderer Bundesländer. Damit setzt sich die Entwicklung fort, die im vergangenen Jahr zum bis heute andauernden Rückzug der kommunalen Spitzenverbände aus der Kommission geführt hat. Einmal mehr bestätigen sich die Bedenken der Verbände wegen der mit der hohen Anerkennungsquote verbundenen Kostenbelastung für Städte und Gemeinden.“
Frisch weiter: „Integrationsministerin Spiegel hat nichts dafür getan, um die von den Kommunen kritisierten Probleme zu lösen. Insbesondere die von der Asyllobby dominierte Zusammensetzung der Härtefallkommission führt nach wie vor dazu, dass abgelehnte Asylbewerber, überwiegend aus den Balkanländern, in Deutschland bleiben dürfen. Begründet wird dies unter anderem mit einer fehlenden Existenzgrundlage oder mangelhafter medizinischer Versorgung im Heimatland. Solche Gründe, die nahezu jeder Asylbewerber geltend machen kann, entsprechen jedoch in keiner Weise den gesetzlichen Anforderungen für ein dauerhaftes Verbleiben und unserem Land.“
„Die AfD-Fraktion bekräftigt angesichts der jetzt vorgelegten Zahlen ihre Forderung nach einer Neubesetzung der Härtefallkommission, die den Kommunen größere Repräsentanz gewährt. Außerdem sollten nach dem Vorbild anderer Bundesländer auch Abgeordnete des Landtags in diesem Gremium vertreten sein, um dessen demokratische Legitimation zu stärken.“
Michael Frisch, MdL, ist kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.