Michael Frisch (AfD): Aufenthaltsrecht durchsetzen – kommunale Ausländerbehörden durch Landesausreisezentrum entlasten

Michael Frisch (MdL)

Die AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag fordert die Einrichtung eines Landesausreisezentrums, um die Rückführung Ausreisepflichtiger landesweit zu zentralisieren, damit die kommunalen Ausländerbehörden zu entlasten und eine zügige Rückführung Ausreisepflichtiger zu gewährleisten. Dazu bringt die AfD heute (Mittwoch) einen Antrag in den Landtag ein.

Dazu Michael Frisch, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Sogar die Kanzlerin übernahm auf dem evangelischen Kirchentag die von der AfD schon immer vertretene Position, dass es besser ist, rechtsstaatlich abgelehnte Bewerber schneller nach Hause zu schicken, als sie erst im Land zu verteilen. Die Praxis in Rheinland-Pfalz sieht leider anders aus: die reguläre Erfüllung der Ausreisepflicht ist zur Ausnahme geworden. Hier zeigt sich ein tiefer Graben zwischen dem Recht und seiner faktischen Nichtumsetzung, der die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaats beschädigt.

Frisch weiter: „Auch deshalb müssen die auf kommunale Ausländerbehörden und Land verteilten Verantwortlichkeiten endlich von einer zentralen Stelle in die Hand genommen werden, um der Rückführung entgegenstehende Hindernisse, wie fehlende Dokumente, vorgetäuschte Abschiebungshindernisse etc. aus dem Weg zu räumen. Ein solches Landesausreisezentrum würde nicht zuletzt die Kommunen erheblich entlasten. Wenn dadurch auch straffällige Asylbewerber schneller und effektiver abgeschoben werden könnten, würde das der Sicherheit unserer Bürger dienen.

Michael Frisch ist kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.