Michael Frisch (AfD): Ampelfraktionen und CDU stimmen für Förderung der Pro Familia-Abtreibungsklinik in Mainz

Im Zuge der Haushaltsberatungen für den Landeshaushalt 2019/20 wurde mit den Stimmen von SPD, FDP, Grünen und CDU erneut eine institutionelle Förderung des medizinischen Zentrums der Pro Familia-Mainz beschlossen. In diesem Zentrum werden hauptsächlich nach §218 StGB rechtswidrige, aber straffreie Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt. Dazu äußert sich der familien- und kirchenpolitische Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion MdL Michael Frisch wie folgt:

Die institutionelle Förderung einer Abtreibungsklinik durch das Land ist nicht nur politisch, sondern auch verfassungsrechtlich fragwürdig. Selbst wenn Abtreibungen unter bestimmten Bedingungen straffrei bleiben, ist es dem Staat dennoch untersagt, solche rechtswidrigen Handlungen unmittelbar zu finanzieren. Die AfD-Fraktion hat deswegen den Antrag gestellt, den Förderbetrag in Höhe von etwa 82.000 Euro pro Jahr zu streichen und stattdessen Einrichtungen zu unterstützen, die explizit dem Schutz des menschlichen Lebens und der Hilfe für schwangere Frauen in Not- und Konfliktsituationen dienen. Solche Einrichtungen sind beispielsweise der Verein „Lichtzeichen“ in Vallendar oder das „Haus Sankt Anton“ in Plein. Zudem prüft die AfD-Fraktion zur Zeit die Einreichung einer Normenkontrollklage hinsichtlich des betreffenden Haushaltstitels.

Michael Frisch weiter: „Wir bedauern sehr, dass neben den Regierungsparteien auch die CDU unseren Antrag abgelehnt hat. Der geringe Stellenwert, den der Lebensschutz mittlerweile in der Union hat, ist daran einmal mehr klar zu erkennen. Nur noch die AfD als konservative Rechtsstaatpartei setzt sich konsequent für den Schutz des menschlichen Lebens von Anfang an ein. Das hat nicht nur unsere Landtagsfraktion in den Haushaltsberatungen deutlich gemacht, sondern auch die Bundestagsfraktion in er Debatte um den §219a und die unsäglichen Forderungen der Jungsozialisten nach einer Legalisierung der Abtreibung bis zur Geburt.

Michael Frisch ist stellvertretender Vorsitzender und familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz

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