Michael Frisch (AfD): AfD unterstützt Forderung des Städtetags

Zu der vom Städtetag geforderten Debatte über die Finanznot der Kommunen erklärt Michael Frisch, kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:

Opposition, Städtetag und auch der Landesrechnungshof weisen zu Recht ständig auf die – trotz günstiger Rahmenbedingungen – schlechte Finanzentwicklung rheinland-pfälzischer Kommunen hin. Dass SPD-Fraktionschef Schweitzer dennoch davon spricht, dass sich die Situation der kommunalen Finanzen landesweit “stark verbessert” habe, ist für uns außerordentlich befremdlich. Nicht nur die Landesregierung, auch die sie tragende größte Landtagsfraktion nimmt die dramatische Finanzlage vieler Städte und Gemeinden ganz offensichtlich nicht ernst.

Frisch weiter: „Statt wenig hilfreicher Beschwichtigungsformeln brauchen wir eine grundsätzliche Debatte über Maßnahmen zur nachhaltigen Entschuldung der Kommunen. Die Tatsache, dass trotz des Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) die Kassenkredite der Kommunen weiter auf inzwischen 7 Milliarden Euro angewachsen sind, weist deutlich auf eine strukturelle Unterfinanzierung hin. Wie soll eine Kommune ohne Kreditaufnahmen auskommen, wenn ihre Einnahmen nicht einmal ausreichen, um die ihr gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtaufgaben zu erfüllen. Anstatt sich an Symptomen abzuarbeiten, müssen hier dringend Lösungen gefunden werden, die auf einer ausreichenden Finanzausstattung der Kommunen für die ihnen übertragenen Obliegenheiten basiert. Nur so kann eine dauerhafte Entschuldung von Städten und Gemeinden gelingen.

Michael Frisch ist kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.