Der Städte- und Gemeindebund Rheinland-Pfalz kündigte in einer heutigen Pressemeldung Klagen gegen das Land wegen der Geldzuteilung an. Hierzu erklärt der AfD-Abgeordnete Michael Frisch: „Die erneute und vollkommen gerechtfertigte Kritik der Spitzenverbände macht abermals deutlich, dass sich das Land auf Kosten der Kommunen saniert, indem es Eingriffe in die den Kommunen zustehende Mittel vornimmt. Die in dieser Woche veröffentlichten Analysen des statistischen Bundesamts bestätigen diesen Eindruck. Demnach konnte das Land seine Schulden im Jahr 2018 erheblich stärker reduzieren als seine Kommunen.
Neben solchen rechtlich fragwürdigen Eingriffen, muss stets auch die Frage nach einer aufgabenangemessenen Finanzausstattung der Kommunen im Fokus bleiben. Wir erneuern daher unsere Forderung, die Verbundsätze im Landesfinanzausgleich anzuheben, um so eine strukturelle Verbesserung der kommunalen Finanzen zu bewirken.“
Michael Frisch, MdL, ist stellvertretender Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz sowie Mitglied im Integrationsausschuss des Landtags.
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