Auf Anfrage der AfD hat die Landesregierung mitgeteilt, dass in Rheinland-Pfalz fast 25.000 Immigranten mit Anspruch auf Familiennachzug leben. Darunter sind nur 212 Asylberechtigte, die als politisch verfolgt anerkannt wurden. Hingegen gibt es 21.522 Personen, denen die „Flüchtlingseigenschaft“ zuerkannt wurde und weitere 3076 Personen, bei denen „Abschiebungshindernisse“ festgestellt wurden.
Einen sog. „subsidiären Schutz“ haben weitere 10.528 Personen (Drs. 17/37024) erhalten. Für diese Gruppe gilt eine Sperre des Familiennachzugs bis März 2018. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich heute für eine Verlängerung dieser Sperre ausgesprochen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Maria Luise Dreyer (SPD) fordert dagegen seit langem diese Sperre aufzuheben und den Familiennachzug zu forcieren.
Hierzu erklärt Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wenn es nach unserer Ministerpräsidentin geht, dann haben bald mehr als 35.000 Immigranten Anspruch auf Familiennachzug. Wie viele Familienangehörige kommen werden, dazu hat die Landesregierung angeblich „keine konkreten Erkenntnisse“. Nach Einschätzung des Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) kommt auf jeden Nachzugsberechtigten mindestens ein Angehöriger. Diese Schätzung erscheint deutlich untertrieben, gerade im Blick auf den Familiennachzug der unbegleiteten jugendlichen Flüchtlinge. Aber selbst wenn diese zweckoptimistische Einschätzung stimmt: Weitere 35.000 Immigranten sind in Rheinland-Pfalz nicht zu verkraften, nicht zuletzt wegen der absehbar zahlreichen Kinder. Schon jetzt sind unsere Kindertagestätten und Schulen mit der Integration von immer mehr fremdsprachigen Kindern überfordert. Schon allein deshalb muss der Familiennachzug der sog. „Flüchtlinge“ sofort gestoppt werden!“
Matthias Joa ist migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.