Matthias Joa (AfD) zur technologiepolitischen Debatte: Maßnahmen konzentrieren und priorisieren, Digitalisierungsagentur aufbauen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Matthias Joa kritisierte anlässlich der technologiepolitischen Debatte im Landtag die Landesregierung: „Wir stehen vor einem Sammelsurium an Projekten und Absichtserklärungen … gegen Ende der Legislatur wird es in vielen Fällen heißen: Konzepte erstellt, Umsetzung läuft, Ende noch nicht absehbar.“

Die Maßnahmen sind zu priorisieren und mit Meilensteinen zu unterlegen, verbunden mit regelmäßigem Reporting und Erfolgskontrolle.  Die Landesregierung schwelgt in Wolkenkucksheimen, verzettelt sich im regierungsinternen „Wünsch-dir-was“, während wichtige Punkte wie Breitbandausbau, Mobilfunkabdeckung, die digitale Fort- und Weitbildung oder die Entwicklung der Technologiezentren und Forschungsinstitute seit 2,5 Jahren nicht angegangen werden.

Wir brauchen darüber hinaus Technologieexperten für Start-Ups und Kapitalmarktprofis die Kontaktanbahnung und Koordination mit Risikokapitalgebern und Gründern, um eher starre staatliche Fördermaßnahmen zu flankieren. Hier braucht es feste Ansprechpartner und Verantwortlichkeiten – ein Großprojekt, welches jetzt dringend auf die Schiene gesetzt werden muss – wir laufen den Entwicklungen in der Welt längst hinterher.

Zum Monitoring der Maßnahmen und der Vernetzung von Kapitalgebern, Expertenforen, Mittelstand und Industrie brauchen wir eine Digitalisierungsagentur. Diese sollt Beratung und Weiterbildung für Kommunen und Mittelstand  anbieten, alles rund um die „Start Ups“ koordinieren und auf einen großen internen und externen Partnerpool zurückgreifen können.“

Die durchaus relevanten Kosten für den Landeshaushalt möchten wir mit einem Abschmelzen der Zuschüsse bei der Energieagentur in den nächsten 5 Jahren ausgleichen. Die Schwerpunkte und Erfordernisse haben sich geändert – Steuergelder sind nicht unendlich vorhanden – also muss der Staat auch hier priorisieren. Die Landesregierung hat den Anschub geliefert – jetzt muss die Energieagentur beweisen, dass sie am Markt bestehen kann. Ewigkeitsgarantien kann es hier keine geben. Die AfD-Fraktion hat einen detaillierten Antrag zur Technologiepolitik in der letzten Landtagssitzung eingebracht“, so Matthias Joa.

Matthias Joa ist migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz