Matthias Joa (AfD) zur Kritik des Verfassungsgerichtspräsidenten: Ministerin Spiegel muss endlich Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit respektieren!

Nach Medienberichten vom Dienstag, 12.02.2019, hat der rheinland-pfälzische Verfassungs- und Oberverwaltungsgerichtspräsident Lars Brocker erneut scharfe Kritik am Regierungshandeln von Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) geübt.

Hierzu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Dass der oberste Verfassungsrichter das Regierungshandeln der Integrationsministerin bereits mehrfach verurteilt hat, scheint Frau Spiegel nicht zu interessieren. Seit ihrem Amtsantritt behindert die Ministerin immer wieder gezielt die Arbeit der Behörden und überschreitet dabei regelmäßig die Grenze des rechtlich Zulässigen.

Matthias Joa weiter: „Im Fall des Amsterdam-Attentäters enthielt Spiegel dem zuständigen Gericht im Oktober 2018 wichtige Informationen zum Täter vor. Nur wenige Monate zuvor untersagte sie einer Ausländerbehörde zum wiederholten Mal die zulässige Abschiebung aus einem Kirchenasyl, ohne jede gesetzliche Grundlage.

Matthias Joa fordert: „Ministerpräsidenten Dreyer ist in der Pflicht ihre Integrationsministerin endlich auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit zurückzuholen. Wer die Gewaltenteilung in unserem Land nicht respektiert, disqualifiziert sich für ein Ministeramt. Frau Spiegel darf die ohnehin schon überlasteten Justiz- und Sicherheitsbehörden nicht länger zum Schaden der Bürger behindern.

Matthias Joa ist migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

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