Am Montagabend, 27.08.2018, wurde bekannt, dass das von Anne Spiegel (Grüne) geführte Integrationsministerium erneut eine seitens des BAMFs und Verwaltungsgerichts Trier bereits rechtskräftig verfügte Abschiebung nach Italien verhindert hat. Der 21-jährige Sudanese aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis nimmt derzeit Kirchenasyl in Anspruch, obwohl er kein Bleiberecht in Deutschland hat.
Dazu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag: „Mit dieser Anweisung hat sich das Integrationsministerium zum wiederholten Mal über verbindliche Abschiebungsentscheidungen der zuständigen Bundesbehörden und unabhängiger Gerichte hinweg gesetzt. Das zeigt erneut die Doppelmoral, mit der Ministerin Spiegel einerseits die rechtlichen Hürden für die Abschiebung krimineller Asylmigranten betont, Zuständigkeiten von sich weist sowie gleichzeitig Gesetze und Verwaltungswege aushebelt, sobald Rückführungen tatsächlich möglich wären.“
Matthias Joa weiter: „Selbst klare Warnungen höchster Justizvertreter hindern Ministerin Spiegel nicht, ihre Amtskompetenz in Sachen Abschiebungen willkürlich für ideologische Zwecke zu missbrauchen und dabei offen mit rechtsstaatlichen Prinzipien zu brechen. Sie beschädigt auf diese Weise ihr Amt massiv und fortwährend – die Koalitionspartner und auch die letztverantwortliche Ministerpräsidentin müssen sich fragen, wie lange dieser Zustand noch tragbar ist.“
Matthias Joa ist migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz