Matthias Joa (AfD) zur Duldungspraxis der Ausländerbehörden: Chaotische Zustände sind nicht hinnehmbar!

Eine Kleine Anfrage der AfD (Drs. 17/8519) hat aufgedeckt, dass die kommunalen Ausländerbehörden in Duldungsangelegenheiten auffallend uneinheitlich verfahren. Viele Ämter können nicht einmal Zahlen nennen, weil die vorhandene Software solche Daten angeblich nicht erfasse.

Zu diesen Erkenntnissen äußert sich Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Es ist ein handfester Skandal, wenn rund ein Drittel der insgesamt 36 kommunalen Ausländerbehörden in Rheinland-Pfalz keine Auskünfte zu Duldungszahlen und -gründen geben kann. Schließlich handelt es sich hier um eine absolute Kernaufgabe der Ausländerämter. Ein Verweis auf fehlende Software kann deshalb keine Entschuldigung sein.“

Matthias Joa weiter: „Auffällig ist auch, dass die Gründe, aus denen Duldungspapiere erteilt oder widerrufen werden, von Behörde zu Behörde stark variieren. Das legt die Vermutung nahe, dass diesbezüglich weder einheitliche Entscheidungsrichtlinien, noch angemessene Erfassungsstandards existieren, was unsere Fraktion schon seit Jahren im Landtag kritisiert. Offensichtlich fehlt den politisch Verantwortlichen im grünen Integrationsministerium aber jeder Wille zur Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren.“

Matthias Joa fordert: „Derart chaotische Zustände sind nicht hinnehmbar. Wir brauchen bei der Erteilung, der Verlängerung und beim Widerruf von Duldungen eindeutige Regeln und transparente Erfassungsmethoden. Deshalb werden wir die Landesregierung hierzu im kommenden Integrationsausschuss Anfang Juni befragen.“

Anmerkung: Zu Jahresbeginn 2019 lebten in Rheinland-Pfalz mehr als 7.000 abgelehnte Asylbewerber, die sich im Besitz einer sogenannten Duldung befanden und somit vorerst nicht abgeschoben werden dürfen. Diese Personen erhalten über Jahre hinweg volle Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, obwohl sie nicht schutzwürdig sind.

Matthias Joa ist migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz.