Matthias Joa (AfD) zur Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten: Ministerin Spiegel sollte die Realität endlich anerkennen!

Am heutigen Freitag, 18.01.2019, hat sich der Bundestag für eine Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsländer auf die Maghreb-Staaten und Georgien ausgesprochen.

Dazu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wir begrüßen diese längst überfällige Entscheidung des Bundestags und fordern, dass auch die rheinland-pfälzische Landesregierung ihre bisherige Blockadepolitik im Bundesrat aufgibt.“

Matthias Joa weiter: „Die Gegenargumente von Integrationsministerin Anne Spiegel, es mangele den betreffenden Ländern an Pressefreiheit und Minderheitenrechten, geben eine vollkommen einseitige Perspektive wieder und sind wenig stichhaltig. Schließlich beträgt die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten und Georgien weniger als 3%, womit diese Länder getrost als ausreichend sicher angesehen werden dürfen.“

Matthias Joa ist migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz