Matthias Joa (AfD) zum Veto einzelner Landesregierungen gegen die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten im Bundesrat: Schwarz-grüne Minderheit nimmt ganzes Land in Geiselhaft!

Am morgigen Freitag, 15.02.2018, stimmt der Bundesrat erneut darüber ab, ob die Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Rheinland-Pfalz und das CDU-geführte Hessen haben schon im Vorfeld ihr Veto angekündigt.

Hierzu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Union spielt in Sachen Migration ein doppeltes Spiel. Im Bund verspricht die Partei eine Wende ihrer Asylpolitik, u. a. durch konsequentere Abschiebungen. Solche Parolen hört man auch regelmäßig vom rheinland-pfälzischen Landesvorsitzenden Christian Baldauf. Gleichzeitig blockiert dieselbe CDU in Hessen gemeinsam mit den Grünen die Ausweitung sicherer Herkunftsländer. Das passt überhaupt nicht zusammen.

Matthias Joa erläutert: „Die CDU macht sich einmal mehr zum Steigbügelhalter von Ideologen. Denn wie auch in anderen politischen Fragen, legen die Grünen beim Thema Migration eine dogmatische Verweigerungshaltung an den Tag, die jeden Realitätssinn vermissen lässt. Selbst die Tatsache, dass die Anerkennungsquote von Personen aus den entsprechenden Ländern inzwischen weniger als 3 % beträgt, hält grüne Spitzenpolitiker, wie z.B. Integrationsministerin Spiegel, nicht davon ab, die Maghreb-Staaten fortwährend als unsicher zu bezeichnen, was de facto nicht der Fall ist.

Matthias Joa schließt: „Die angekündigte CDU-Migrationswende ist und bleibt ein Lippenbekenntnis. Denn sobald es um Regierungsbeteiligung geht, wirft die Union ihre frisch gebackenen Grundsätze direkt wieder über Bord und lässt sich willfährig vor den grünen Karren spannen. Auf diese Weise nehmen Grüne und CDU den gesamten Rechtsstaat und die Bürger in Geiselhaft für eine absurde Migrationspolitik, die mehrheitlich abgelehnt wird.

Matthias Joa ist migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz