SWR4 Klartext veranstaltete am Donnerstagabend im Verkehrsmuseum Germersheim eine Diskussion mit Bürgern und Politikern zum Thema US-Gefahrstofflager. Geladen waren neben Landrat Fritz Brechtel (CDU) u.a. auch das von Roger Lewentz (SPD) geführte Innenministerium und das Umweltministerium von Ulrike Höfken (Grüne) sowie Dietmar Bytzek, Vorsitzender der Bürgerinitiative ‚Kein Gefahrstofflager im US-Depot Germersheim/Lingenfeld‘. Beide Ministerien hatten abgesagt.
Hierzu Matthias Joa MdL, Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Germersheim:
„Malu Dreyers Landesregierung lässt in dieser komplexen Angelegenheit Landrat Brechtel im Regen stehen. Er ist Koordinator eines ergebnisoffenen Genehmigungsverfahren, das in sechs bis zwölf Monaten entschieden sein soll. Wird der Erweiterungsantrag abgelehnt, ist das Pentagon in Washington betroffen, wird das Verfahren genehmigt, richtet sich das gegen die Interessen von 5 000 Unterstützern der Bürgerinitiative, die eine Erweiterung des Depots aus Sicherheitsgründen ablehnen.“
Joa weiter: „Die rheinland-pfälzische Landesregierung war zur SWR-Live-Sendung geladen, sagte aber ab. Wie beim gescheiterten ersten Hahn-Verkauf sollen wohl auch hier wieder Dritte für Minister Lewentz und Höfken die Kuh vom Eis holen. Im Fall des US-Depots wären das der Landrat und das fast unerreichbar ferne Bundesverteidigungsministerium. Das Verfahren darf aber nicht in einem langjährigen Verwaltungsprozess enden, der die Bürger in und um Germersheim zwischenzeitlich unberechenbaren Gefahren ausgesetzt. Ich fordere deshalb beide Ministerien auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und sich konstruktiv einzubringen.“
Matthias Joa ist Mitglied der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz und Kreisvorsitzender des AfD-Kreisverbands Germersheim.