Matthias Joa (AfD) zu Dublin-Vorschlägen des Bundes: Landesregierung sollte Blockadehaltung aufgeben und Verbesserungen mittragen

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am heutigen Dienstag, 20.11.2018, Kritik an einem Maßnahmenkatalog des Bundesinnenministeriums geübt, der Veränderungen bei sogenannten Dublin-Fällen vorsieht.

Hierzu äußert sich Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag: „Die Vorschläge des Bundesinnenministeriums sind sinnvoll und geeignet, die Rückführbarkeit ausreisepflichtiger Personen in sogenannten Dublin-Verfahren zu garantieren. Einige der Maßnahmen, sind bereits praxiserprobt, andere lassen sich ohne großen Aufwand einführen. So wäre eine Bündelung aller Abschiebeverfahren in Rheinland-Pfalz über die bereits existierende Zentralstelle für Rückführungsfragen in Trier möglich.

Matthias Joa weiter: „Warum sich die Landesregierung so vehement gegen eine konsequente Umsetzung dieser Verbesserungen sträubt, ist nicht nachvollziehbar. Denn nach wie vor scheitert etwa die Hälfte aller Abschiebeversuche am Abtauchen der Ausreisepflichtigen.“

Matthias Joa schließt: „Die AfD-Fraktion befürwortet deshalb sowohl eine routinemäßige Aufenthaltsüberprüfung von Personen, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit ausreisen müssen, als auch die Einführung eines bundesweiten Abschieberegisters mit Beteiligung der Landesbehörden.

Matthias Joa ist migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz

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