Laut Bundesverwaltungsgerichturteil vom 21.3.2017 können nun islamistische Gefährder abgeschoben werden
Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) hat am vergangenen Dienstag im Eilverfahren ein Urteil gesprochen. Demnach dürfen hunderte gefährliche Islamisten ohne deutschen Pass gemäß Aufenthaltsgesetz abgeschoben werden, obwohl sie noch keine Straftaten begangen haben. Eine Rückführung in das jeweilige Heimatland kann auch präventiv, zur Gefahrenabwehr, erfolgen. Hierzu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz:
„Die bekannten islamistischen Gefährder in Rheinland-Pfalz müssen nun sofort abgeschoben werden, um die Bevölkerung vor Attentätern wie Anis Amri zu schützen. Das aktuelle Urteil des BVG zur Abschiebung des terrorverdächtigen Algeriers aus Göttingen weist hier den Weg, dem die rheinland-pfälzische Landesregierung folgen muss. Auch Abschiebungsverhinderungsministerin Anne Spiegel (Grüne) ist nun gezwungen, die bekannten tickende IS-Zeitbomben konsequent auszuweisen.“
Joa fordert Innenminister Roger Lewentz (SPD) unmissverständlich auf: „Herr Minister, schieben sie alle identifizierten Gefährder umgehend ab. Ein Rechtsstaat, der nicht in der Lage ist Recht und Gesetz umzusetzen, ist ein Papiertiger. Sorgen Sie für alle Notwendigkeiten um stellen Sie Sicherheit und Ordnung wieder her, sonst werden unsere Bürger über kurz oder lang zu Opfern Ihrer verfehlten SPD-Sicherheitspolitik. Im Namen der AfD-Fraktion fordere ich die Landesregierung auf, das richtungsweisende BVG-Urteil sofort und konsequent umzusetzen“, so Joa.
Matthias Joa MdL ist migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.