Matthias Joa (AfD): Wechsel von Thomas Pensel ins Umweltministerium ist Beweis für ideologische Aufladung und falsche Schwerpunktsetzung  – Energieagentur abschaffen, Digitalagentur aufbauen!

Der Leiter der rheinland-pfälzischen Energieagentur in Kaiserslautern, Thomas Pensel, wechselt ins Umweltministerium in Mainz.  

Dazu Matthias Joa, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Der Wechsel des Energieaktivisten Pensel ins Umweltministerium wirft ein Schlaglicht auf die ideologische Wirtschafts- Energie und Umweltpolitik der Landesregierung. Statt Rheinland-Pfalz für die Zukunft gut aufzustellen, wird für ideologische Projekte wie die Energieagentur Geld verschwendet – zulasten einer Digitalisierungsstrategie, die das Geld für den Druck der Hochglanzprospekte nicht wert ist. Pensels Berufung passt wie die Faust aufs Auge.“

Matthias Joa erläutert: „Die Energieagentur Rheinland-Pfalz ist ein Lieblingsprojekt der Grünen, darum spielte Wirtschaftlichkeit nie eine relevante Rolle. Obwohl die Agentur unzählige Aufträge durch das Land selbst erhält, waren alleine 2017 2,9 Millionen Landesgeld extra fällig. Fakt ist: Die Energieagentur wird auch nach jahrelanger staatlicher Förderung am Markt nicht gebraucht. Beratung erledigen die Energieversorger und unabhängige Experten ebenso – und zwar weniger ideologisch als Pensels Team. Das zeigt schon der Hintergrund zahlreicher Mitarbeiter. Pensel wird im Ministerium plappern, was die Ministerin hören will – und zum Dank ein gutes Salär erhalten.“

Der wirtschaftspolitische Sprecher unterstreicht: „Die ‚Energiewende‘ ist in dieser planwirtschaftlichen, unsozialen, umwelt- und wertvernichtenden Form weitgehend gescheitert. Genauso wie Herr Pensel und seine Energieagentur. Hiervon wollen Pensel und Umweltministerin Höfken natürlich nichts wissen. Eine gemeinsame Ideologie zählt mehr als der sparsame Umgang mit Steuergeldern. Die Beförderung zeigt, dass Wirtschaftlichkeit in der rheinland-pfälzischen Energiepolitik weiterhin keine Rolle spielen soll.“

„Die Zukunft stellt andere Herausforderungen an die Politik: Digitalisierung, Breitbandausbau, mobile Datennetze, künstliche Intelligenz und die Herausforderungen der Digitalisierung, – aber auch eine nüchterne Energiepolitik mit dem Fokus auf Speichertechnik – dies bringt unser Bundesland nach vorne. Darum fordert die AfD-Fraktion unter anderem den Aufbau einer Digitalagentur – doch es steht zu befürchten, dass Verzettelei und mangelnde Meilensteine bei der Digitalstrategie teils Absicht sind und dazu dienen, die Koalition über die Zeit bis zur nächsten Wahl zu retten“, so Matthias Joa.

Matthias Joa ist wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz