Am Montagabend kam es Medienberichten zufolge in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Speyer zu Übergriffen auf das Sicherheitspersonal. Laut Medienberichten mussten „starke Polizeikräfte“ hinzugezogen werden, um die Situation unter Kontrolle zu bringen.
Hierzu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Wer Sicherheitskräfte und Polizei angreift, ist nicht mehr in unserem Land willkommen. Wer aus einer Notsituation heraus eine rettende Unterkunft und Leistungen erhält, sollte dankbar und froh sein. Das aggressive Verhalten ist nicht tolerierbar. Eine weitere Verteilung der Betreffenden auf die Kommunen muss unterbunden werden. Die Kapazitäten in den LEAs müssen genutzt werden. Die Aggressoren sollten dort verbleiben je nach Sachlage auf andere Erstaufnahmeeinrichtungen aufgeteilt werden. Über weitere Auflagen für die Täter muss nachgedacht werden. Hier besteht eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.“
Joa weiter: „Das Land muss hier seine Handlungsmöglichkeiten ausschöpfen und weitere Schritte in enger Abstimmung mit dem BAMF einleiten. Das Sicherheitskonzept dieser Einrichtungen muss offensichtlich überdacht und speziell im sogenannten ‚Crowd and Riot Control‘-Bereich mit geschultem Personal aufgestockt werden, um weiteren Übergriffen besser vorzubeugen. Die Sicherheitskonzepte sind kritisch zu prüfen. Auch die Polizei im Umfeld der LEA muss personell robust ausgestattet und für solche Einsätze geschult werden.“
Joa fordert: „Wir fordern darüber hinaus den Abbruch von Asylverfahren bei hochaggressivem Verhalten. Ob es in der Vergangenheit weitere Übergriffe in Speyer oder anderen Landeseinrichtungen gekommen ist, muss nun im Detail untersucht werden. Die AfD-Fraktion wird zur Aufklärung der Umstände weitere parlamentarische Schritte einleiten.“
Matthias Joa ist migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz