Die Integrationsbeauftrage Aydan Özoguz (SPD) entwarf im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung mit ihrer Kommission ein Leitbild für die deutsche Einwanderungsgesellschaft. Die Kommissionsmitglieder fordern unter anderem den erleichterten Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft und das Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer.
Dazu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Angesichts der gravierenden Integrationsdefizite sollte die Integration nicht nur gefördert, sondern vielmehr auch gefordert werden. Einwanderer haben dabei die unabdingbare Bringschuld, sich in ihrer neuen Heimat Deutschland zu integrieren und anzupassen. Wer sich der Integration verweigert, muss sanktioniert werden und notfalls sein Bleiberecht verlieren.“
Joa weiter: „Özoguz‘ Leitbild für die deutsche Einwanderungsgesellschaft geht jedoch in die völlig falsche Richtung. Die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft muss stets am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses stehen und nicht zu dessen Beginn. Noch weitreichender ist nur die altbekannte Forderung nach einem Ausländerwahlrecht. Leider kann man sich aufgrund der derzeitigen politischen Entwicklung des Eindrucks nicht erwehren, dass sich die SPD in Ermangelung deutscher Wähler mit diesen Maßnahmen ein neues Wahlvolk erschließen möchte. Dieser Aushöhlung der Volkssouveränität wird sich die AfD entschieden entgegenstellen.“
Matthias Joa ist migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.