Am Dienstag, dem 6. Februar fand in Speyer auf dem Gelände der Kurpfalz-Kaserne eine Informationsveranstaltung zur geplanten Aufnahme-Einrichtung für Asylbewerber statt. Insgesamt soll die Stadt Speyer 1.125 Asylbewerber aufnehmen. Mehrere Abgeordnete der AfD, darunter Nicole Höchst (MdB), Joachim Paul (MdL) und Matthias Joa (MdL), nahmen an der Veranstaltung teil und brachten dort ihre Kritik an der geplanten Einrichtung zum Ausdruck.
Dazu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Es ist klar geworden, dass die Bürger von Speyer erhebliche Sorgen in Bezug auf die geplante Aufnahmeeinrichtung haben. Der fortgesetzte Zuzug erfolgt ohne Rechtsgrundlage, das Oberlandesgericht Koblenz hat 2017 festgestellt, dass die Rechtsordnung auf diesem Gebiet außer Kraft gesetzt ist. Speyer hat 49.000 Einwohner, nun kommen über 1.000 überwiegend junge Männer aus fundamentalistisch geprägten Staaten wie Pakistan und Iran dazu – vielleicht in Zukunft noch mehr. Das Gelände in Speyer bietet enorme Ausbaumöglichkeiten. Angesichts der jüngsten Ereignisse sind die Sorgen der Bürger berechtigt. Es drohen soziale Verwerfungen und negative Folgen für den Tourismus. Ministerin Spiegel hält in unverantwortlicher Weise an der ideologisch geprägten Integrationsromantik fest, und das gegen den Willen vieler Bürger.“
Joa weiter: „Wir lassen nicht zu, dass den Bürgern der Ausbau der Einrichtung als hinzunehmende Normalität verkauft wird. Das Gegenteil ist der Fall: Es handelt sich um einen weiteren Baustein der ungesetzlichen Massenzuwanderung in unser Land. Der massive Ausbau erfolgt in Zeiten, in denen viele EU-Partnerländer auf eine Grenzsicherung setzen und diese Art der Massenzuwanderung ablehnen. Wir fordern die Landesregierung auf, sich einer Kehrtwende in der Asylpolitik nicht länger zu verschließen.“
Matthias Joa, MdL, ist migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.