Auf Presseanfragen zu den Abschiebehaftkapazitäten in Rheinland-Pfalz teilt die Landesregierung mit, dass sie die vorhandenen 40 Plätze in Ingelheim für „mehr als ausreichend“ hält. Dies steht im Widerspruch zur Einschätzung des Bundesinnenministeriums, dass es bundesweit einen Bedarf an Abschiebehaftplätzen in „vierstelliger Höhe“ gibt. Demnach fehlen in Rheinland-Pfalz Abschiebehaftplätze in dreistelliger Zahl.
Dazu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Die Verweigerungshalthaltung der Landesregierung zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber wird immer unseriöser: Gegen jede Evidenz wird einfach behauptet, dass genügend Abschiebehaftplätze vorhanden seien. Das ist schizophren, denn die Landesregierung hat selbst zugegeben, dass sie kürzlich ein Hilfeersuchen der Stadt Leverkusen zur Unterbringung eines mehrfach verurteilten Sexualstraftäters in der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige Ingelheim abschlägig beschieden hat. Dabei besteht mit dem Land Nordrhein-Westfalen sogar eine vertragliche Übereinkunft zur Hilfe, Rheinland-Pfalz verweigert sich Mindestanforderungen föderaler Solidarität.“
Joa weiter: „In beispiellosem Zynismus teilt die Landesregierung nun mit, dass Abschiebehaft nur genutzt werde, wenn sie ‚unausweichlich‘ sei. Wenn nicht einmal verurteilte Sexualstraftäter in Abschiebehaft kommen, zeigt dies, dass sich die Landesregierung nicht um die Sicherheit der Bürger kümmert. Hier ist eine 180-Grad-Wende notwendig: Straftäter und auch Gefährder müssen endlich konsequent ausgewiesen werden!“
Matthias Joa ist migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.