In der Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags hat die AfD-Fraktion am Donnerstag den Antrag eingebracht, Abschiebehaft als unabdingbares Instrument des Aufenthaltsrechts anzuerkennen und zur Unterstützung der Ausreise nichtbleibeberechtigter Asylbewerber bedarfsgerecht, verschärft und mit Nachdruck anzuwenden.
Dazu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Straftäter und Gefährder werden kaum freiwillig ausreisen. Ohne einen gewissen Zwang wird es nicht möglich sein, geltendes Recht durchzusetzen und die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Frau Spiegel lässt ungeachtet dessen verlauten, dass man ‚alle gesetzlichen Möglichkeiten‘ ausschöpfen wolle, um Abschiebehaft zu vermeiden.“
Joa weiter: „Die Anti-Abschiebungspolitik der Integrations-Ministerin Spiegel grenzt an Rechtsbeugung. Nach dem ‚Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht‘ hat das Integrationsministerium die Pflicht, die Ausreisepflicht in Rheinland-Pfalz konsequent durchzusetzen. Dass hier einiges falsch läuft, zeigt sich unter anderem darin, dass sich im Jahr 2016 mehr als 300 abgelehnte Asylbewerber durch ‚Untertauchen‘ einer drohenden Abschiebung entziehen konnten. Die mehrfach wiederholte Behauptung der Landesregierung, dass die Belegung von nur zehn Plätzen in der Abschiebehafteinrichtung Ingelheim für Rheinland-Pfalz ausreichend sei, ist reiner Nonsens. Sie gehört zu den alternativen Fakten, die uns aus Frau Spiegels ‚Grünem Haus‘ gerne aufgetischt werden.“
Joa fordert: „Abschiebehaft muss in Rheinland-Pfalz endlich konsequent angewandt werden und dafür ist eine dreistellige Zahl an Plätzen nötig. Wenn das Integrationsministerium nicht willens ist, für die erforderlichen Kapazitäten zu sorgen, dann muss Herr Lewentz als Innenminister dafür die Verantwortung übernehmen.“
Matthias Joa ist migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.