Vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag in Berlin hat die rheinland-pfälzische Regierungschefin Maria Luise Dreyer (SPD) mehr Familiennachzug für Syrer und Iraker gefordert. Bereits im Januar 2016 hatte sich Dreyer vehement dagegen ausgesprochen, den Familiennachzug überhaupt zeitlich zu begrenzen.
Dazu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Maria Luise Dreyer erweist sich als verantwortungslose Gesinnungsethikerin, die sich nicht um die Folgen ihrer wohlfeilen Forderungen kümmert. Sie lädt mit royaler Geste großzügig ein, ohne Rücksicht zu nehmen auf die Interessen ihrer Mitbürger, die die Spesen bezahlen sollen. Wie hoch diese Spesen der Gäste sein werden, kann sie nicht beziffern. Mehrfach hat die Landesregierung auf Anfragen der AfD-Fraktion zum absehbaren Ausmaß des Familiennachzugs ihre Unwissenheit erklärt. Die Regierung weiß also nicht, wie viele Wohnungen und Kita-Plätze gebraucht werden. Wo bleibt die Verantwortung für die Folgen der eigenen Forderungen?“
Joa weiter: „Schon jetzt tragen die Bürger horrende Steuerlasten als Folge der chaotischen Asylmigration, die vor allem eine Migration in die Sozialsysteme ist. Die Zahl der Sozialleistungsbezieher aus den Asylherkunftsländern steigt rasant – das ist Fakt. Darunter zu leiden haben vor allem die sozial schwächeren Mitbürger, die schon jetzt hart um Wohnraum, Kita-Plätze, Pflegeleistungen für die Älteren und vieles mehr kämpfen. Wo ist hier die soziale Gerechtigkeit?“
Matthias Joa ist migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.