Zur Diskussion um einen Stopp des Asylbewerberzuzugs nach Pirmasens erklärt Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:
„Die Bürger in Pirmasens werden von der Politik der Landesregierung alleine gelassen und nur vertröstet. Exemplarisch dafür ist der Besuch von Ministerpräsidentin Dreyer in der Kindertagesstätte ‚Regenbogenland‘, über den der SWR berichtete. Die Kinder und ihre Erzieherinnen werden hier als Kulisse einer Inszenierung der ‚Fernsehfürstin‘ Dreyer benutzt.“
Matthias Joa weiter: „Die Überforderung der Stadt durch den Zuzug als Kernursache der Probleme wird verdrängt. Es fehlt jede Zusage eines Zuzugsstopps, wie ihn die Stadt fordert und wie er in anderen Bundesländern für einzelne Städte (z. B. Salzgitter) bereits realisiert wurde. Stattdessen lehnt die Landesregierung weiter Wohnsitzauflagen und ähnliche Maßnahmen ab. Außer Showauftritten und Phrasen haben die Ministerpräsidentin und ihre sog. ‚Integrationsministerin‘ Anne Spiegel nichts anzubieten. Pirmasens wird von der Landesregierung regelrecht heruntergewirtschaftet. Die Familien vor Ort spüren das am meisten. Wir lassen Pirmasens nicht im Stich und setzen uns deutlich für die Wohnsitzauflage ein.“
Matthias Joa, MdL, ist migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.