Kürzlich wurden Pläne der EU und der Bundesregierung veröffentlicht, die im Rahmen eines UN-Resettlement-Programms vorsehen, mehr als 10.000 „besonders“ schutzbedürftige Personen in Deutschland direkt aus Afrika aufzunehmen. Hierzu veröffentlichte die Landesregierung in Rheinland-Pfalz die Zahlen für das Bundesland. Rheinland-Pfalz würde demnach 500 Personen aufnehmen.
Hierzu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Angesichts der vorgestellten Pläne wird die illegale Migration durch die Hintertür zur dauerhaften Migration gemacht. ‚Resettlement‘ ist ein Euphemismus für die dauerhafte Ansiedlung von Afrikanern in Deutschland. Erneut werden weder die Bürger, noch die Landesregierung, in den Entscheidungsprozess einbezogen. Die Probleme der afrikanischen Länder werden durch diese Entscheidung nicht gelöst. Fluchtursachen, wie die Unterversorgung bei gleichzeitiger Bevölkerungsexplosion, werden nicht bekämpft. Durch die gesetzten Fehlanreize steht zu befürchten, dass neue Begehrlichkeiten bei der Bevölkerung dieser Länder geweckt werden.“
Matthias Joa weiter: „Die Maßstäbe, nach denen entschieden wird, wer ‚besonders schutzbedürftig‘ ist, legen andere fest. Deutschland ist hierbei nur ‚Empfänger‘, durch die Intransparenz wirkt die Entscheidung willkürlich. Deutschland gibt jeden Einfluss auf, mitzuentscheiden, wer in unserem Land leben darf. Weiterhin steht zu befürchten, dass die Zahl von 10.000 Personen erst der Anfang einer neuen, nunmehr von anderen legalisierten Flüchtlingswelle sein wird. Die Kommunen haben bereits jetzt schon große Probleme bei der Unterbringung und Versorgung der sich im Land befindlichen Flüchtlingen. Vor diesem Hintergrund muss sich die Landesregierung angesichts vieler Unsicherheiten entschieden gegen diese Pläne stellen.“
Matthias Joa, MdL, ist migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.