Im Nachklang der gestrigen Anhörung im Innenausschuss des Bundestags meldeten, sich zahlreiche Politiker der Alt-Parteien zu Wort, um ihre vermeintliche Sicht auf den BAMF-Skandal darzustellen. Auch Ministerpräsidentin und SPD-Vizevorsitzende Malu Dreyer sparte nicht mit Kritik und nannte die Vorgänge im BAMF „ganz schön skandalös“.
Hierzu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die gegen die BAMF-Führung gerichteten Verbal-Attacken maßgeblicher Amtsinhaber von SPD und Grünen sind ein Beweis für das doppelte Spiel, dass beide Parteien seit Jahren vollführen. Auf Bundesebene stilisieren sich Rote und Grüne plötzlich zu Verteidigern des Rechtsstaates. Vor allem die Kritik der stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Malu Dreyer wirkt vor dem Hintergrund der Regierungsverantwortung ihrer eigenen Partei besonders grotesk.“
Matthias Joa weiter: „In Rheinland-Pfalz versperren sich diese selben Personen nach wie vor einer realistischen Betrachtung und Behandlung der Asylproblematik. Das grüne Integrationsministerium hat diverse Anfragen der AfD-Landtagsfraktion nicht beantworten können, weil es offensichtlich keine ernsthaften Nachforschungen anstellte. Das erklärt vielleicht auch, warum Staatssekretärin Rohleder (Grüne) von den Unregelmäßigkeiten im BAMF erst aus der Presse erfahren musste, bevor sie endlich aktiv wurde.“
Matthias Joa schließt: „Die AfD sieht sich als notwendiges Korrektiv zur ambivalent handelnden Landesregierung, der es nach wie vor am politischen Willen für eine verantwortungsvolle Asylpolitik zu mangeln scheint. Unserer Forderung nach ehrlicher Aufklärung und rechtsstaatlicher Asylpraxis verleihen wir mit neuen Berichtsanträgen und Anfragen aktiven Nachdruck.“
Matthias Joa ist migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.