Wie der Südwestrundfunk meldet, hat der Landrat des Landkreises Kaiserslautern angeordnet, das Alter von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen generell durch Röntgen zu überprüfen, um eine fundierte Einschätzung des Lebensalters zu ermöglichen. Die Anordnung des Kreises wird damit begründet, dass die Landesregierung nicht dazu bereit ist, „eine generelle Regelung der gesicherten Altersfeststellung festzulegen.“
Hierzu erklärt Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:
„Wir begrüßen es sehr, dass der Landrat von Kaiserslautern-Land medizinische Alterskontrollen unbegleiteter jugendlicher Ausländer anordnet. Er geht damit weiter als Landrat Brechtel in Germersheim, der weiterhin nur in Zweifelsfällen medizinisch prüfen lassen will. Das reicht aber nicht aus. Eine generelle medizinisch gesicherte und nicht bloß auf Inaugenscheinnahmen beschränkte Altersbestimmung unbegleiteter jugendlicher Ausländer ist angesichts der Überlastung der Kinder- und Jugendhilfe und der immensen Kosten ebenso wie aus Gründen des Jugendschutzes flächendeckend eine Notwendigkeit.“
Matthias Joa weiter: „Das haben wir in unseren Landtagsanträgen zu obligatorischen medizinischen Alterskontrollen in ganz Rheinland-Pfalz schon im November 2016 und dann wieder im Januar 2018 eingehend dargelegt und begründet. Sie wurden dort pauschal abgelehnt, auch von der CDU-Opposition. Wenn die Landesregierung versagt, dann müssen die für die Jugendämter zuständigen Kommunen handeln. Deshalb haben wir Anträge zu Alterskontrollen in die Stadträte von Trier und Koblenz eingebracht. Leider wurden sie auch dort von allen Parteien einschließlich der CDU pauschal abgelehnt und als „populistisch“ verunglimpft.“
Matthias Joa schließt: „Dass nun ein CDU-Landrat unsere Forderungen plötzlich umsetzt zeigt, wie haltlos alle Scheinargumente der Landregierung wie auch der CDU gegen unsere Anträge waren. Für uns ist dagegen klar, dass wir die beiden Landräte voll und ganz unterstützen und alle betroffenen Kreise auffordern, es ihnen gleichzutun. Dazu werden wir unsere kommunalen Fraktionen dabei unterstützen, weitere Anträge auf medizinische Alterskontrollen in die zuständigen Kommunalvertretungen einzubringen.“
Matthias Joa, MdL, ist migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.