Mainz. Wieder einmal hat die Ampelkoalition im Landtag von Rheinland-Pfalz die Rückführung abgelehnter und straffälliger Asylbewerber verhindert. Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, ist entsetzt: „Das ist eine gefährliche Verkennung der Realität in unserem Land. Ausländische Intensivstraftäter und potenzielle Gefährder leben in Rheinland-Pfalz, obwohl sie längst außer Landes geschafft werden könnten. Allein – es fehlen das Verantwortungsbewusstsein und der politische Wille auf der Regierungsbank. Es ist ein Skandal, dass weder Landesregierung, noch Kommunen, oftmals gar nicht wissen, wo sich Gefährder und wiederholt straffällig gewordene Personen aufhalten.“
Matthias Joa führt aus: „Es sind nicht nur die geduldeten Intensivstraftäter, die Besorgnis erregen sollten. Eine große Zahl geplanter Rückführungen abgelehnter Asylbewerber wird bekanntermaßen abgebrochen. Häufig weigern sich aber auch die Piloten von Abschiebeflügen, randalierende Migranten zu befördern. Aus persönlichen Gesprächen mit BAMF-Mitarbeitern und Beamten der Ausländerbehörden und der Polizei weiß ich, wie hoch deren Frustration und Verärgerung über die gegenwärtigen Verhältnisse sind: Diese Leute fühlen sich von Ihnen allen im Stich gelassen und sie haben es satt, Handlanger der verfehlten Asylpolitik zu sein.“
Der migrationspolitische Sprecher erläutert: „Zu den genannten Fällen kommen tausende geduldete Ausländer, die zwar ausreisepflichtig sind, aber aufgrund eines sogenannten ‚Abschiebehindernisses‘ nicht in ihr Heimatland zurückgeführt werden können. Die Vernichtung eigener Ausweispapiere, ein gekauftes ärztliches Attest oder eine unbegründete Asylklage – wie im Fall des Mörders der 14-jährigen Susanna, Ali Bashar – reichen in der Regel schon aus, um eine langfristige Aufenthaltsgenehmigung zu erlangen. Alles nur ‚Einzelfälle‘, wie behauptet wird?“
Er fordert: „Zunächst benötigen die beteiligten Behörden eine personelle und finanzielle Ausstattung, um Abschiebungen überhaupt verlässlich realisieren zu können. Aus unserer Sicht sind spezielle Unterbringungsmöglichkeiten für problematische Asylbewerber und die Nutzung der Abschiebehaft ebenfalls adäquate Mittel einer kontrollierten Aufenthaltssteuerung. Zusätzlich müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, kriminelle Zuwanderer schneller ausweisen und Abschiebestopps gegebenenfalls individuell aufheben zu können. Das Signal sollte eindeutig sein: Wer sein Aufenthaltsrecht in Rheinland-Pfalz missbraucht, muss unser Land verlassen. Wer jedoch wirkliche, grundlegende Veränderungen will, muss die Person stürzen, die das Flüchtlings-Chaos zu verantworten hat: Merkel!“
Matthias Joa ist migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.