Am heutigen Freitag wird im rheinland-pfälzischen Landtag der AfD-Antrag „Sonderprogramm zur Stärkung des ländlichen Raumes“ behandelt.
In Rheinland-Pfalz gibt es vielfältige politisch-administrative Entscheidungen und Maßnahmen, die die großstädtischen Ballungszentren auf Kosten der Dörfer, Klein- und Mittestädte stetig noch mehr fördern anstatt gezielt gegenzusteuern. So stellt das Land Rheinland-Pfalz zusammen mit dem Bund allein im laufenden Jahr 86 Millionen Euro zur Unterstützung des Städtebaus bereit und Förderinstrumente wie das Programm “Soziale Stadt” erfahren eine nochmalige Aufstockung.
Was in Rheinland-Pfalz fehlt, ist ein großangelegtes Programm zur nachhaltigen Stärkung speziell des ländlichen Raumes, das über Maßnahmen der Wohnbauförderung weit hinausgeht und hohe Öffentlichkeitswirksamkeit erzielt.
Dazu Martin Louis Schmidt, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:
„Die AfD versteht sich in besonderer Weise als heimatbewusste Interessenvertretung der von der Politik der Altparteien allzu sehr vernachlässigten Bewohner unserer ländlichen Räume. Deshalb haben wir diesen wichtigen Antrag eingebracht und fordern die Landesregierung auf, ein Sonderprogramm ‚Ländlicher Raum‘ auf den Weg zu bringen. Wir sind ganz klar für den Erhalt kleiner Grundschulen, und wir fordern die Stärkung des gerade in den Dörfern überaus wichtigen Vereinswesens durch Rentenpunkte für ehrenamtlich Tätige. Rheinland-Pfalz sollte für Letzteres im Bundesrat die Initiative ergreifen. Außerdem wollen wir klein- und mittelgroße sogenannte ‚Ankerstädte‘ mit hohem Entwicklungspotenzial in puncto ökonomischer Anziehungskraft, Attraktivität der Ortsbilder, Freizeitmöglichkeiten und der Lebensqualität allgemein größtmöglich unterstützen. Denn ihre Strahlkraft auf das ländliche Umfeld ist ein strategischer Schlüssel zur Lösung der Krise unserer ländlichen Räume.“
Schmidt abschließend: „Ferner fordern wir Regelungen über Eigenheimzulagen, Steuererleichterungen für Bestandserhaltungen in ländlichen Räumen sowie Erleichterungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Sanierung oder Umnutzung von denkmalgeschützten oder ortsbildprägenden Gebäuden.“
Martin Louis Schmidt ist kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.